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EINE KURZE KLARSTELLUNG ZUM FAMILIENRECHT
GESETZLICHER GÜTERSTAND DER GÜTERGEMEINSCHAFT

Im Rahmen meiner Arbeitspraxis werde ich häufig von italienischen oder gemischt italienisch-deutschen Paaren, die in Deutschland geheiratet haben, angesprochen bezüglich der Schulden des Ehepartners, wenn diese zum Zeitpunkt der Eheschließung keinen Güterstand vereinbart haben.

Dann wird oftmals fälschlicherweise davon ausgegangen, vor allem die italienischen Ehepartner, dass in Deutschland, genauso wie in Italien, der gesetzliche Güterstand der Gütergemeinschaft gilt. Dies ist in Deutschland nicht der Fall.

Wenn die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen haben und keinen anderen Güterstand gewählt haben, dann gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB.

Es handelt sich um eine gesetzliche Regelung der Gütertrennung, bei der nur der Vermögenszuwachs bei Auflösung der Ehe aufgeteilt wird.

Das bedeutet, dass eine Vermischung des Vermögens der jeweiligen Ehegatten nicht stattfindet, die Güter getrennt bleiben und jeder Ehegatte sein Vermögen selbst verwaltet.

Außerdem bedeutet dies, dass der Ehepartner nicht für die Schulden des anderen Partners haftet.
Diese Regel gilt natürlich nicht für Schulden, die von den Eheleuten gesamtschuldnerisch verursacht wurden, d. h. wenn beispielsweise beide Ehegatten ein Darlehen zur Finanzierung des Kaufes eines Hauses aufgenommen haben oder wenn beide Eheleute Vertragspartner eines Mietvertrages sind. In diesem Fall haften sie gesamtschuldnerisch.

Wie bereits erwähnt, gilt in Italien der gesetzliche Güterstand der Gütergemeinschaft, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Allerdings ist auch hier darauf hinzuweisen, dass die Gütergemeinschaft nicht bedeutet, dass alles, was einem der Ehegatten gehört, automatisch auch zur Gütergemeinschaft gehört; daher ist sie nicht „universell“ in dem Sinne, dass sie nicht alles einschließt, was zu Mann und Frau gehört.
Das italienische Zivilgesetzbuch legt fest, welche Vermögenswerte der Gütergemeinschaft unterliegen (Artikel 177 des Zivilgesetzbuches) und welche als „persönliches Vermögen“ definiert werden und daher ausgeschlossen sind (Artikel 179 des Zivilgesetzbuches).

Gläubiger können aus dem Vermögen der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten befriedigt werden, hier gilt jedoch folgendes:

Das Gemeinschaftseigentum haftet für alle Lasten und Abgaben, die ihm zum Zeitpunkt des Erwerbs auferlegt wurden; die Aufwendungen für den Unterhalt der Familie und für die Erziehung der Kinder sowie alle Verpflichtungen, die die Ehegatten, auch getrennt, im Interesse der Familie eingegangen sind und alle Verpflichtungen, die die Ehegatten gemeinsam eingegangen sind.

Für die von den Ehegatten getrennt eingegangenen Verpflichtungen haftet das Gemeinschaftsgut bis zu dem Wert, der dem Anteil des verpflichteten Ehegatten entspricht.
Derjenige, der eine Forderung gegen einen einzelnen Ehegatten hat, kann seine Forderung nicht aus dem Gemeinschaftsgut befriedigen, wenn die Möglichkeit der Befriedigung aus dem persönlichen Vermögen des Schuldners besteht. Nur wenn dieses Vermögen nicht ausreicht, kann auch das Vermögen der Gütergemeinschaft zwischen den Ehegatten gepfändet werden, begrenzt auf den Anteil des schuldnerischen Ehegatten.

DIE KÜNDIGUNG DES WERKVERTRAGES (bzw. BAUVERTRAGES)
NACH ITALIENISCHEM RECHT

Haben Sie zur Sanierung und Renovierung Ihrer neu erworbenen Villa am Gardasee oder an einem anderen schönen Ort in Italien ein italienisches Unternehmen beauftragt und sind, nach der Unterschrift des Werkvertrages und dem Beginn der Bauarbeiten von der Arbeitsweise und den Ergebnissen nicht mehr überzeugt oder gar enttäuscht?

Gibt es Arbeitsmängel oder überflüssige Verzögerungen und Ihr Vertrauen zum Bauunternehmen geht mehr und mehr verloren?

Auch nach italienischem Recht haben Sie die Möglichkeit, vom Werkvertrag zurückzutreten, um ein neues Bauunternehmen zu beauftragen.

Dieser Beitrag dient dem Zweck, die wichtigsten Aspekte und die Voraussetzungen zum Schutz der Interessen des Auftraggebers nach italienischem Recht zusammenzufassen.

Der Artikel 1671 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Codice civile) zur Regelung von Werkverträgen erkennt zugunsten des Auftraggebers das Recht unilateral zu entscheiden, vom Werkvertrag zurückzutreten.

Diese Möglichkeit entsteht auch im Fall der Nichterfüllung der gegenseitigen vertraglichen Pflichten und ohne explizite Begründung. Der Abschluss eines Werkvertrages impliziert großes Vertrauen des Auftraggebers in das zu beauftragende Unternehmen. Aufgrund eines evtl. eingetretenen Vertrauensverlustes sowie des evtl. Missfallens der bereits abgeschlossenen Werke reicht es aus, einen Rücktritt vom Vertrag legitim durchzusetzen.

Der Auftraggeber muss das Unternehmen entschädigen, und zwar für evtl. übernommene Kosten, die abgeschlossenen Bauarbeiten und die verlorenen Gewinne.

Der spezielle Rechtsschutz, mithin der Rücktritt vom Werkvertrag wird, wie oben bereits ausgeführt, von Art. 1671 Codice Civile geregelt. Dieser kann freiwillig erfolgen, ohne ausdrückliche Begründung muss der Zurücktretende aber das Unternehmen entschädigen.

Gemäß Artikel 1334 treten die Konsequenzen des Rücktritts zum Zeitpunkt der Kenntnis seitens des Beauftragten ein. Der Rücktritt muss in schriftlicher Form erfolgen und muss ausdrücklich die willkürliche und unilaterale Rücktrittserklärung enthalten.

Mit der Entschädigung entfällt das Recht des Auftragnehmers, die Werke zu behalten.
Die Erstattung der durch den Rücktritt entstandenen Verluste liegt, zivilrechtlich, in der Verantwortung der zurücktretenden Partei und, gemäß Artikel 1223 Codice civile, beinhaltet sowohl die Schäden (wie z.B. Erstattung des Kaufpreises der Rohmaterialien, abgeschlossene Werke etc.), als auch die Gewinnverluste und zwar im Einzelnen:

  1. Erstattung der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstanden Kosten;
  2. Erstattung der obigen Kosten, auch wenn die Rohmaterialien noch nicht zur Realisierung der Werkarbeiten gebraucht wurden – sowohl Werkmaterial als auch Lieferung- und Transportkosten.
  3. Der Gewinnverlust ergibt sich nach der Subtraktion der Kostenbeträge vom Gesamtgewinn.

Die Baufirma trägt natürlich die Beweispflicht der zu erstattenden Kosten. Orientierungssatz zur Festsetzung des Gewinnverlustes ist ca. 15 % des Gesamtwertes des Werkvertrages.

Die Erstattung ist, wie bereits erklärt, eine zivilrechtliche Verpflichtung des Auftraggebers und dient zum Zwecke der Wiederherstellung des synallagmatischen Gleichgewichtes zwischen den Vertragsparteien. Es ist eine besondere Form der Schadensersatzpflicht die nicht aus einem Rechtsverstoß, sondern aus einer legitimen Ausübung des zivilrechtlich vorgeschriebenen Rücktrittrechtes des Auftraggebers folgt.

Kontaktieren Sie mich gern !

Zu diesen und anderen rechtlichen Problematiken stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.