Pferderecht2018-10-23T13:18:34+00:00

Pferderecht

Wenn Sie ein Pferd kaufen, dann…sollten Sie beten.

Das Pferd und seine Rechte sind den Menschenrechten ebenbürtig, denn diese sind den Menschen lieb und teuer. Seit über 2000 Jahren ist das Pferd dem Menschen ewig verbunden. Es dient seit jeher als Fortbewegung, dem Transport, dem Sport. Mit Hilfe des Pferdes entdeckte der Mensch seinen Planeten, eroberte er doch Kontinente, erschuf Weltreiche…

Dennoch ist das Pferd im heutigen Zeitalter nur eine Sache im Sinne des § 90a BGB. Das Recht am Pferd leitet sich aus dem Eigentümer-Besitzerverhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuches ab.

Das Pferd als solches ist jedoch nicht ganz rechtlos gestellt, so genießt es doch seinen Schutz durch das Tierschutzgesetz.

Wir verstehen unseren Auftrag darin, Sie beim Kauf eines Pferdes zu begleiten. Dies beginnt schon häufig mit der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung um etwaige Mängel auszuschließen.
Sollten Sie Ihr Pferd schon erworben haben, und Sie bemerken Mängel, welche vor dem Kauf nicht vorhanden waren, so werden wir Ihre Mängelgewährleistungsrechte geltend machen.
Über 100 Jahre lang galten beim Kauf eines Pferdes die Sonderregeln über den Viehkauf (§§ 481 – 493 BGB a.F.) einschließlich der „Kaiserlichen Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel vom 27.03.1899“. Hiernach wurde zwischen Hauptmängeln (Rotz, Dummkoller, Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, periodische Entzündung der Augen, Koppen) und sog. Neben- oder Vertragsmängeln (Hufrollenentzündung, Rehe, Spat etc.) unterschieden.
Das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat dazu geführt, dass diese Vorschriften ersatzlos gestrichen wurden. Das Gesetz behandelt Pferde nun wie gewöhnliche Sachen, was zur Folge hat, dass für Pferdekäufe die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie beispielsweise beim Erwerb eines Autos oder eines sonstigen Gebrauchsgegenstandes.
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist hier der Gefahrübergang. Es geht also darum, ob der Mangel schon zum Zeitpunkt des Verkaufes vorlag und der Käufer hiervon keine Kenntnis hatte.

Ein paar aktuelle Urteile:

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2018
– 1 U 51/16 –

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglich

Als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt, da das Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Die Reiterin kann das Pferd daher an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus New York im Alter von 58 Jahren begonnen, Reitunterricht zu nehmen. Sie suchte ein umgängliches und leichtrittiges sowie lektionssicheres Lehrpferd, das für sie mit ihren geringen Erfahrungen geeignet sein sollte. Der Beklagte aus dem Landkreis Emsland stellte ihr das Pferd „Comingo“ vor. Nach drei Proberitten wurde der Kauf besiegelt.

Reiterin erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag wegen „Sachmangels“

In der Folge stellte sich heraus, dass das Pferd nicht so einfach zu handhaben war. Es ließ sich kaum longieren und musste beim Aufsteigen festgehalten werden. Die Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines „Sachmangels“. Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Der Verkäufer wollte von einem Rücktritt nichts wissen. An sich handele es sich bei Comingo um ein braves und leicht zu handhabendes Pferd.

Pferd für Anfänger laut Sachverständigem nicht geeignet

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Reiterin Recht. Die Parteien hätten eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Das Pferd habe leicht zu handhaben sein sollen. Dies sei aber nicht der Fall. Zeugen hätten bestätigt, dass sich das Tier misstrauisch verhalte, sich in der Box nicht greifen lasse und nervös und unberechenbar sei. Einer hinzugezogenen Sachverständigen gelang es zwar, unter großer Vorsicht das Pferd zu longieren. Es handele sich aber um ein sehr sensibles Tier, für dessen Handhabung besondere Erfahrungen notwendig seien, so die Sachverständige. Es sei für einen Anfänger nicht geeignet.

Frist zur Nacherfüllung nicht erforderlich

Trotz der Proberitte war nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht davon auszugehen, dass der Reiterin der Mangel des Pferdes umfassend bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war, was eine Rücktrittsberechtigung ausgeschlossen hätte. Die Reiterin habe dem Verkäufer auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Eine Nacherfüllung durch Lieferung eines Ersatzpferdes scheide aus. Denn die Parteien hätten sich auf den Verkauf dieses bestimmten Pferdes und nicht auf die Lieferung eines quasi „austauschbaren“ Pferdes geeinigt.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.07.2018
– 12 U 87/17 –

Vom Umtausch ausgeschlossen: Zweieinhalb Jahre alter Hengst gilt bei Versteigerung als „gebraucht“

Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd nicht möglich

Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes „gebraucht“, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd ist somit nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 veranstaltete der Beklagte eine Pferdeauktion. In den Auktionsbedingungen war vorgesehen, dass die Gewährleistungsansprüche der Käufer nach drei Monaten verjähren. Auf dieser Auktion ersteigerte die Klägerin einen damals zweieinhalb Jahre alten Hengst. Wegen angeblicher Mängel des Pferdes trat die Klägerin im Jahr 2016 vom Kaufvertrag zurück und begehrt nun von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes.

OLG: Gewährleistungsansprüche bereits verjährt

Das Landgericht Itzehoe wies die Klage ab. Die von der Klägerin eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die Berufung zurück, weil der Rücktritt vom Kaufvertrag – unabhängig davon, ob das Pferd mangelhaft ist oder nicht – unwirksam gewesen sei. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu, weil der Rücktritt vom Kaufvertrag unwirksam sei. Ihre Gewährleistungsansprüche seien bereits verjährt, denn die vertraglich vereinbarte Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf drei Monate sei wirksam. Eine derartige Verkürzung wäre dann nicht möglich, wenn die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf zur Anwendung kommen. Das sei laut Gericht nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB aber nicht der Fall, weil es sich bei dem Hengst um eine gebrauchte Sache im Sinne dieser Vorschrift handele und er in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft worden sei.

Sachmängelrisiko steigt altersbedingt

Für die Frage, wann ein Tier als gebraucht anzusehen ist, sei allein auf den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt des Tieres und der damit verbundenen körperlichen Entwicklung des Tieres abzustellen. Entscheidend sei, ob das Tier über einen längeren Zeitraum so vielen Umwelteinflüssen und äußeren Einwirkungen ausgesetzt gewesen sei, dass das altersbedingte Sachmängelrisiko derart gestiegen sei, dass das Tier nicht mehr als neu angesehen werden könne. Das sei hier der Fall, so das Gericht. Ein Hengst im Alter von zweieinhalb Jahren sei schon längere Zeit von der Mutterstute getrennt, habe eine eigenständige Entwicklung vollzogen und sei bereits seit längerem geschlechtsreif. Durch die Geschlechtsreife verändere sich nicht nur das Verhalten eines Hengstes erheblich, sondern durch die eingetretenen biologischen Veränderungen erhöhe sich auch das Mängelrisiko beträchtlich. Außerdem steige die Möglichkeit von nachteiligen Veränderungen des Tieres durch unzureichende Stall-/Weidehaltung, Fütterung und tierärztliche Versorgung gegenüber einem deutlich jüngeren Tier nach einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren nicht unerheblich.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.02.2018
– 11 U 153/17 –

Pferd erschrickt durch vorbeilaufenden Hund: Hundehalter haftet nicht für Schäden eines abgeworfenen Reiters

Reiter muss sich eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes anrechnen lassen

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist passionierter Reiter. Er nahm mit der Beklagten und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt in der Umgebung von Hanau teil. Der freilaufende Hund der Beklagten begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitende Ehemann der Beklagten den Hund zu sich. Der Hund lief daraufhin von hinten kommend seitlich an der Reitergruppe vorbei. Als er sich neben dem klägerischen Pferd befand, erschreckte sich dieses, rannte daraufhin in einen seitlich zum Weg verlaufenden Weidezaun, scheute erneut und warf den Kläger ab.
Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten Ersatz der durch die Verletzungen erlittenen Schäden.

Klage auf Schadensersatz erfolglos

Das Landgericht wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg. Dem Kläger stünden keine Ansprüche aus der sogenannten Tierhalterhaftung gegen die Beklagte zu, meinte auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Mitverschulden des Reiters steht Haftung des Hundehalters entgegen

Einer Haftung der Beklagten stünde bereits das erhebliche Mitverschulden des Klägers entgegen. Er müsse sich in erster Linie die eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes anrechnen lassen, betonte das Oberlandesgericht. Der Unfall habe sich erst ereignet, als sein eigenes Pferd nach dem Scheuen in den Weidezaun gerannt, sich erneut erschreckt und den Reiter abgeworfen hatte. Außerdem habe sich der Kläger bewusst den hier zu beurteilenden Risiken ausgesetzt. Er habe in Kenntnis des freilaufenden Hundes an dem Ausritt teilgenommen, der ausschließlich seinen eigenen Interessen gedient habe. Schließlich habe sich der Hund in keiner Weise gefahrträchtig verhalten, sondern sei allein an dem klägerischen Pferd – wie an den anderen Pferden auch – vorbeigelaufen. Ein eventueller Verursachungsbeitrag der Beklagten als Halterin des Hundes trete mithin vollständig hinter die vom Kläger selbst gesetzten Gefahrenmomente zurück.

Gericht äußert grundsätzliche Zweifel an Tiergefahr

Zweifelhaft sei zudem, so das Oberlandesgericht, ob überhaupt von einer Tiergefahr auszugehen sei. Diese äußere sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten. Folge das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen, verursache allein der Mensch einen daraus resultierenden Schaden. Hier sei der Hund vor allem den lenkenden Rufen des Ehemanns der Beklagten gefolgt.
Scheuen des Pferdes ist nicht zweifelsfrei auf Schreck durch vorbeilaufenden Hund zurückzuführen
Unklar sei auch, ob sich das Pferd tatsächlich wegen des Hundes erschreckt habe. Allein die zeitliche Koinzidenz genüge hierfür nicht. Es könne auch nicht unterstellt werden, dass typischerweise das Vorbeilaufen eines Hundes die hier zu beurteilende Reaktion hervorrufe. Der Hund habe die Reitergruppe vielmehr über eine Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Darüber hinaus sei der Hund unmittelbar vor dem Unfall im gleichen Abstand an anderen Pferden vorbeigelaufen, die sich nicht erschreckt hätten. Unstreitig handele es sich zudem um ein hundeerfahrenes Pferd, welches auch zuvor an Ausritten mit dem freilaufenden Hund teilgenommen hatte.
Der Kläger hat nach Erhalt dieses Hinweisbeschlusses seine Berufung zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts Hanau ist damit rechtskräftig.

§ 833 BGB Haftung des Tierhalters

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen […]

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 18.07.2017
– 239 C 1390/17 –

AG Nürnberg zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

Scheuen des Pferdes durch Poltergeräusche und Verletzung der Halterin des Pferdes stellen letztlich Verwirklichung einer Tiergefahr dar

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Zuschauerin in einer Reithalle, nicht für die Verletzung einer Reiterin haftet, weil das Enkelkind der Besucherin durch ein Poltergeräusch an der Bande des Zuschauerbereichs ein Scheuen des Pferdes verursacht haben soll. Das Gericht wies die Klage auf Schmerzensgeld ab, weil sich aus Sicht des Gerichts bei dem Geschehen letztlich eine Tiergefahr verwirklicht hatte und der Ablauf für die Zuschauerin und ihr Enkelkind auch nicht vorhersehbar war.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte im Oktober 2016 zusammen mit ihren damals drei und fünf Jahre alten Enkelkindern eine Reithalle in Nürnberg. Sie hielt sich dort im Zuschauerbereich auf. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Beklagte diesen auf die Holzbande. Der Enkel, welcher Turnschuhe trug, schlug mit seinen Füßen gegen die Bande, wodurch ein Poltergeräusch entstand. Die Klägerin führte ihr Pferd am Zügel durch die Halle. Dieses soll durch das von dem Enkel der Beklagten verursachte Geräusch erschrocken und nach hinten gegangen sein. Durch die plötzliche Rückwärtsbewegung des Pferdes rutschte die Hand der Klägerin in den Zügel und wurde nach hinten gerissen. Die Klägerin erlitt eine Verletzung an der Schulter. Sie erhob Klage zum Amtsgericht Nürnberg und verlangte von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld von 3.000 Euro sowie Ersatz des Haushaltsführungsschadens in Höhe von 1.879,22 Euro.

Schreckhaftes Verhalten des Pferdes durch Poltergeräusche für Beklagte nicht vorhersehbar

Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage ab. Dabei ging das Gericht grundsätzlich davon aus, dass sich der Vorfall so zugetragen hat, wie ihn die Klägerin schilderte, verneinte aber aus rechtlichen Gründen eine Haftung der Beklagten. Zwar sei das Verhalten der Beklagten ursächlich für die Verletzungen der Klägerin, dies genüge aber nicht für eine Haftung. Es sei zusätzlich erforderlich, dass der Schaden der Beklagten auch adäquat zurechenbar sei. Nach Auffassung des Amtsgerichts fehle es an dieser Voraussetzung. Die Beklagte habe sich überwiegend sozialadäquat verhalten, da der Besuch der Reithalle grundsätzlich erlaubt sei. Es sei auch nachvollziehbar, dass sie ihrem Enkel ermöglichen wollte, den Reitern zuzusehen. Sie habe dann allerdings geringfügig eine Grenze überschritten, weil die Füße des Kindes in das „Reitfeld“ hineinragten. Maßgeblich für die Verletzungen der Klägerin sei nach Ansicht des Amtsgerichts aber das Verhalten des Pferdes, welches grundsätzlich in der Sphäre der Klägerin liege. Für die Beklagte sei es nicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen, dass das Pferd auf das Poltergeräusch so schreckhaft reagieren werde.

Beklagte wurde beim Betreten der Reithalle nicht auf Pflicht zum geräuscharmen Verhalten hingewiesen

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung beim Landgericht Nürnberg-Fürth eingelegt, diese aber nach einem Hinweis des Gerichts zurückgenommen. Das Landgericht hatte ausgeführt, dass die rechtliche Würdigung des Amtsgerichts zutreffend sei. Die Beklagte sei auch vor Betreten der Reithalle nicht darauf hingewiesen worden, dass man sich dort geräuscharm verhalten müsse. Ein solcher Hinweis hätte u. a. beinhalten müssen, dass Pferde auch durch alltägliche Geräusche, wie z. B. das Treten eines Kleinkindes gegen die Innenseite der Absperrung, erschreckt werden könnten.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.01.2016
– 1 U 422/15 –

Verletzung einer Reiterin aufgrund Austretens eines überholten Pferds auf Abreiteplatz begründet hälftige Schadensteilung

Nähern an einem Pferd in Galopp von hinten stellt nicht unerhebliche Gefährdung dar

Nähert sich eine Reiterin auf einem Abreiteplatz in Galopp von hinten an ein anderes Pferd heran und erschrickt dieses beim Überholen, so dass es austritt, führt dies zu einer hälftigen Schadensteilung. Das Mitverschulden der überholenden Reiterin wird mit der Setzung einer nicht unerheblichen Gefährdungsursache begründet. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Reit- und Springturniers im Mai 2011 kam es auf dem Abreiteplatz zu einem Reitunfall. Eine Reiterin näherte sich mit ihrem Pferd im Galopp auf dem dritten Hufschlag von hinten einem anderen Pferd, welches sich im Schritt auf dem ersten Hufschlag bewegte. Als die Reiterin das Pferd überholte, erschrak dieses und trat aus. Die Reiterin wurde dadurch erheblich verletzt und klagte anschließend gegen den Halter des Pferds auf Zahlung von Schadensersatz.

Landgericht gab Schadensersatzklage statt

Das Landgericht Koblenz gab der Schadensersatzklage dem Grunde nach statt. Ein Mitverschulden der Klägerin konnte das Gericht nicht erkennen. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Berufung ein. Seiner Ansicht nach müsse der Klägerin ein Mitverschulden angelastet werden.

Oberlandesgericht lastet Klägerin Mitverschulden in Höhe von 50 % an

Das Oberlandesgericht Koblenz folgte der Ansicht des Beklagten. Der Klägerin sei ein Mitverschulden in Höhe von 50 % anzulasten. Zwar habe sich einerseits die Tiergefahr des Pferds des Beklagten mit der Haftungsfolge aus § 833 BGB verwirklicht. Andererseits sei dieses tierische Verhalten gerade auch durch die schnelle Annäherung des Pferds der Klägerin im Galopp verursacht worden. Damit habe sich die Tiergefahr des von der Klägerin gerittenen Pferds ebenfalls verwirklicht. Die Klägerin habe eine nicht unwesentliche Gefährdungsursache gesetzt. Dabei blieb nicht unberücksichtigt, dass sich beide Pferde entgegen der allgemeinen Gepflogenheiten im Reitsport auf falschen Wegen befanden. Diese von der Klägerin zu erkennende Abweichung hätten eine besondere Vorsicht und einen unfallverhinderten Abstand nach sich ziehen müssen.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.05.2017
– 3 M 51/17 –

Wegnahme und Veräußerung von Pferden wegen Verstoßes gegen tierschutz-rechtliche Bestimmungen rechtmäßig

Tieren erleiden durch tierschutzwidrige Zustände erheblichen und länger andauernde Schmerzen und Qualen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine von einem Landkreis gegen einen Pferdewirt erlassene Anordnung zur Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie das Verbot, zukünftig Pferde zu halten, aufgrund mehrfacher schwerer Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen rechtmäßig ist. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Pferdewirts wies das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren damit zurück.
Bereits das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die drei Bescheide des Landkreises abgewiesen. Mit der Beschwerde hat der Pferdewirt keine Gründe vorgebracht, die eine Änderung dieses Beschlusses gerechtfertigt hätten.

Lange andauernde Mängel durch amtstierärztliches Gutachten und zahlreiche Lichtbilder hinreichend belegt

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging in seiner Entscheidung davon aus, dass der Landkreis dem Pferdewirt zu Recht mehrfache schwere Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorgeworfen hat. So waren zwei Jungpferde wegen erheblichen Parasitenbefalls verendet, ein anderes Pferd war deutlich sichtbar erkrankt, ohne einem Tierarzt vorgestellt worden zu sein. Zahlreiche weitere Pferde wiesen teils erhebliche Ernährungs- und Pflegemängel auf, den Tieren stand über einen längeren Zeitraum kein Wasser zur Verfügung. Diese lange andauernden Mängel seien in einem amtstierärztlichen Gutachten, dem besondere Aussagekraft zukomme sowie durch zahlreiche Lichtbilder hinreichend belegt. Die tierschutzwidrigen Zustände hätten bei den Tieren zu erheblichen und länger andauernden Schmerzen und Qualen geführt.

Maßnahmen des Landkreises verhältnismäßig

Sowohl die Wegnahme der Tiere als auch das umfassende Haltungsverbot seien verhältnismäßig. Das bloße Bestreiten jeglicher Haltungsmängel durch den Landwirt begründe hinreichend die Annahme, dass andere Maßnahmen, etwa die Fortnahme nur einzelner Tiere, nicht genügt hätten, um den verbleibenden Tieren weitere Qualen zu ersparen. Um die Kosten der Verwahrung der fortgenommenen Tiere möglichst gering zu halten, sei auch die Veräußerung der Tiere rechtmäßig. Es sei auch nach der Beschwerdeschrift nicht erkennbar, dass der Landwirt inzwischen tierschutzgerechte Haltungsbedingungen geschaffen habe.

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 09.12.2016
– 4 O 12/15 –

Keine Rückabwicklung von Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung

Krankhafte Veränderung im Sprunggelenk des Pferdes für Laien nicht erkennbar

Das Landgericht Hildesheim hat die Klage einer Pferdekäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Das Pferd wies zwar in der Tat die von der Klägerin beanstandeten krankhaften Veränderungen im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein auf, für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Verkäufers fehlte es dem Gericht jedoch an ausreichenden Anhaltspunkten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte vom Beklagten im Jahr 2011 ein Dressurpferd zum Preis von 60.000 Euro gekauft, der das Pferd selbst kurz zuvor für einen Betrag von 40.000 Euro anderweitig erworben hatte. Später erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Streitig war zwischen den Parteien, inwieweit dem Verkäufer bereits bei Abschluss des Kaufvertrages ein Röntgenbefund über eine mögliche krankhafte Veränderung im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein des Pferdes bekannt war. Vor Abschluss des Vertrages zwischen Klägerin und Beklagtem war nämlich eine Ankaufsuntersuchung durch eine Tierärztin durchgeführt worden, die auf der Grundlage von Röntgenbildern eine geringe Wahrscheinlichkeit für eine krankhafte Veränderung im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein des Pferdes in der Zukunft erwarten ließ. Gleichzeitig waren Untersuchungsbefunde eines anderen Tierarztes aus dem Jahr 2008 vorhanden, aus denen sich ergab, dass ein Weiterverkauf aufgrund der Möglichkeit einer krankhaften Veränderung der Knochenstruktur schwierig werden könnte.

Ausreichende Anhaltspunkte für vorsätzliche Täuschung nicht erkennbar

Das Landgericht Hildesheim hat u.a. durch Einholung eines tiermedizinischen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Hiernach lag eine krankhafte Veränderung im Sprunggelenk sowie am sogenannten Griffelbein des Pferdes vor, die den Weiterverkaufswert des Pferdes massiv minderte. Der Beklagte als Laie hätte dies jedoch – auch anhand der alten Untersuchungsbefunde des Tierarztes aus dem Jahr 2008 – nicht erkennen müssen. Für eine vorsätzliche Täuschung fehlte es damit an ausreichenden Anhaltspunkten. Allein der Umstand, dass der Beklagte das Pferd für einen niedrigeren Einkaufspreis erworben hat, genügt hierfür nicht.
Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag kam nicht in Betracht, weil ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war.

Man sollte Rechtsrat nicht erst dann einholen, wenn die gerichtliche Auseinandersetzung droht. Stattdessen empfiehlt es sich, bereits bei Abschluss des Kaufvertrages dafür zu sorgen, dass keine juristischen Fehler begangen werden. Hilfreich ist insoweit immer ein professionell aufgesetzter Kaufvertrag (gegebenenfalls nebst Beschaffenheitsvereinbarungen und Übergabeprotokoll).

Wir sind umgezogen! Sie finden uns jetzt in der Bleichenbrücke 11, 20354 Hamburg.