Strafrecht2018-08-23T11:03:42+00:00
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Wirtschaftsstrafrecht

Unser strafrechtlicher Schwerpunkt

Der strafrechtliche Schwerpunkt in unserer Kanzlei hat einen klaren Fokus auf das Wirtschaftsstrafrecht und seiner europäischen und internationalen Bezüge. Die Komplexität des Wirtschaftsstrafrechts bezieht sich auf die Veruntreuung von Vermögen zum Nachteil von Kapitalgesellschaften, Insolvenzstrafrecht, Bilanzstrafrecht (unrichtige Darstellung der Aktiva und Passiva), Subventionsstrafrecht, das Steuerstrafrecht, Umweltstrafrecht, Strafrecht im Sinne des Geldwäschegesetzes, sowie das Strafverfahrensrecht. Auch die außergerichtliche Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen mit dem Schwerpunkt Compliance übernehmen wir präventiv wirkend für Sie.

Wertpapierhandelsstrafrecht

Weiterhin befassen wir uns mit den Ordnungswidrigkeiten und dem Strafrecht im Hinblick auf die Manipulation von Börsenkursen. Dabei kommt das klassische Blankettstrafrecht zum Tragen im Hinblick auf strafbare Insidergeschäfte. Das Gesetz unterscheidet hierbei zwischen „primärer Insider“,welche ihre Kenntnis aufgrund ihrer Funktion Kraft Organstellung bzw. bestimmungsgemäßer Kenntnis erlangt haben und „sekundärer Insider“, welche ihr Wissen von Dritten ableiten. In diesem Zusammenhang ist auch die aktienrechtliche Rechnungslegung zu berücksichtigen, wobei zwischen die regulären Publizität und der ad hoc Publizität unterschieden wird. Rechtsgrundlagen sind hierbei das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz-FinDAG) sowie das WpHG. Hauptanwendungsfälle für verbotene Kursmanipulationen ist das Vortäuschen von Geschäften durch eine vermeintliche Handelstätigkeit. Dies ergibt sich zum einen aus fiktiven Tauschaktionen sowie „wash-sales“ in „matched orders“ und „circle trading“. Weiter befassen wir uns mit der Problematik des „Scalpings.“

Bilanzstrafrecht

Die klassischen Bilanzstraftaten bestehen in der Bewertung von Assets in denen diese etwa zu hoch und Verbindlichkeiten/Rückstellungen zu niedrig bewertet oder aber gar nicht in die Bilanz aufgenommen. Wer vorsätzlich falsche Bilanzen erstellen lässt, muss mit Freiheits- oder Geldstrafen rechnen. Zwar kamen die Verantwortlichen bisher meist glimpflich davon, doch werden nicht zuletzt die jüngsten Finanzskandale wohl dazu führen, dass sich dies ändert.

Von der Praxis der Strafgerichte weithin unbemerkt enthalten insbesondere § 122 GmbHG und § 255 AktG im Wesentlichen gleichlautende Strafbestimmungen für die vorsätzliche Erstellung falscher Bilanzen.

Freiheits- oder Geldstrafen

Wer als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat in Berichten, Darstellungen und Übersichten betreffend die Gesellschaft oder mit ihr verbundene Unternehmen, die an die Öffentlichkeit oder an die Gesellschafter gerichtet sind, wie insbesondere Jahresabschluss und Lagebericht, die Verhältnisse der Gesellschaft und mit ihr verbundener Unternehmen unrichtig wiedergibt, verschleiert oder verschweigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe mit bis zu 360 Tagessätzen (je nach den Vermögensverhältnissen EUR 2 – EUR 500) in einem gerichtlichen Strafverfahren zu bestrafen. Übersteigt die Freiheitsstrafe drei Monate oder 179 Tagessätze, droht zusätzlich eine Vormerkung im Strafregister.

Auch Verschleierung ist strafbar

Ebenso zu bestrafen ist, wer erhebliche Umstände, auch wenn sie nur einzelne Geschäftsfälle betreffen, verschleiert: Wenig überraschend wurden daher die angeklagten ehemaligen Organe der BAWAG erstinstanzlich und nicht rechtskräftig (auch) wegen Bilanzfälschung verurteilt. Noch stehen die BAWAG-Organe damit aber ziemlich alleine da: So sind lediglich neun Strafurteile zu § 122 GmbHG und keines zu § 255 AktG veröffentlicht. Einer der Gründe dafür könnte sein, dass so manches Bilanzdelikt im Rahmen einer Diversion erledigt wurde.

Sorgfalts- und Schadenersatzpflicht

Neben der strafrechtlichen Haftung ist auch noch zu berücksichtigen, dass Organe, die Bilanzfälschung begehen, damit
– gegen die Pflicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters (§ 24 GmbHG, § 84 AktG) verstoßen und der Gesellschaft gegenüber schadenersatzpflichtig werden und
– auch gegen ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB verstoßen und daher neben der Gesellschaft auch allen Stakeholdern (Mitarbeitern, Aktionären, Geschäftspartnern) gegenüber zivilrechtlich schadenersatzpflichtig werden, sofern durch diese Handlung ein Schaden kausal verursacht wurde; beispielsweise wenn ein Aktionär auf Grund der falschen Bilanz in das Unternehmen investiert und sein Geld verliert. Rechtlich handelt es sich um einen der Fälle der Außenhaftung eines Managers; wirtschaftlich führt eine derartige Haftung insbesondere beim Konkurs des Unternehmens regelmäßig zum wirtschaftlichen Ruin des (ehemaligen) Organs.

Falsche Ad-hoc-Meldungen

Besondere Brisanz erhalten Bilanzfälschungen bei börsennotierten Unternehmen, zumal die veröffentlichten Informationen regelmäßig die wesentlichste Informationsquelle für die (potenziellen) Investoren sind. Nicht umsonst sind derartige Unternehmen verpflichtet, neben Finanzzahlen auch Ad-hoc-Meldungen zu veröffentlichen. In Deutschland gab es bei vergleichbarer Rechtslage bereits Verurteilungen von Vorständen börsennotierter Unternehmen, die vorsätzlich falsche Ad-hoc-Meldungen über einen – nicht vorliegenden – Großauftrag veröffentlichten.

Besser Vorsicht als späte Einsicht

Auch wenn schon (fast) jeder Unternehmensleiter einer börsennotierten Gesellschaft eine D&O-Versicherung (Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter) abgeschlossen hat, die regelmäßig auch eine Strafrechtsschutzdeckung beinhalten, so ist doch darauf hinzuweisen, dass auch eine solche Versicherung nur die Kosten der Verteidigung des Managers, aber nicht die Strafe und schon gar nicht die Folgen des (oft zwangsläufigen) Verlusts der Position deckt. Jeder Unternehmensleiter sollte daher auch im eigenen Interesse darauf achten, dass seine Bilanzen soweit wie möglich richtig sind und er keine unrichtigen Informationen über das Unternehmen veröffentlicht.

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