News
Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung
Juli 2018
Die neue Reform des italienischen Verfahrensrechts – Verfahren mit Rechtsbeistand
Gemäß der italienischer Rechtsordnung können die Parteien in Zivil- und Handelssachen, die sich auf verfügbare Rechte beziehen, alternative Verfahrensinstrumente in Anspruch nehmen. Verfügbare Rechte sind diejenigen Rechte, über welche der Rechtsinhaber aufgrund von Übertragungsurkunden, Verzichturkunden usw. und, im allgemeinen, vermögensrechtlichen Urkunden, frei verfügen kann.[...]
Die Sollbruchstellen der italienischen Regierung
In den letzten Wochen hat Europa gespannt auf die neue italienische Regierung und deren Reformvorhaben geschaut und hat zugleich große Befürchtungen um die Finanzstabilität Italiens. Jedoch dürften die Sorgen unbegründet sein, welche in diesem Update des vorangegangenen Onepagers dargelegt werden. Die Ausgabenpläne auf der einen Seite und die Steuerreformpläne auf der Anderen, werden schon allein verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar sein. Geplant ist ein Grundeinkommen, Niedrigeres Renteneintrittsalter und zwei Steuertarife (Flat Tax). Während die Koalitionspartei M5Stelle auf die sofortige Umsetzung der Pläne [...]
Italien — der Stresstest für Europa
Die fiskalpolitischen Pläne der sich neu anbahnenden italienischen Regierung unter den Koalitionsparteien MI5 Stelle und Lega befeuert in Berlin und Brüssel erhebliche Sorgen. Dass Italien seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die einzuhaltenden Divergenzkriterien und der unter den EURO-Finanzministern vereinbarten Austeritätspolitik eine Absage erteilt, ist begründet. Die unmittelbare Folge wäre, dass die EZB den Ankauf der italienischen Staatsanleihen stornieren müsste, da die Bedingung seitens des Staates Italien nicht mehr erfüllt würden. Eine beispiellose Bankenkrise würde den ohnehin labilen italienischen Bankenmarkt schwer [...]
April 2018
Empfang der deutsch-italienischen Juristenvereinigung
Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßte die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses der deutsch-italienischen Juristenvereinigung am Freitag, 13. April, bei einem Empfang im Jan-Wellem-Saal des Rathauses.
März 2018
Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Lange herrschte Unklarheit über den Umfang der kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers im Rahmen seiner Nacherfüllungsverpflichtung. Konkret stand in Frage, ob der Verkäufer ebenfalls für zunächst vom Käufer getragene Aus- bzw. Einbaukosten der mangelhaften Sache aufkommen muss. Hierbei spielte maßgeblich die Auslegung des § 439 BGB eine Rolle. Der Bundesgerichtshof entschied in seinen bisherigen Urteilen, in Beachtung europarechtlicher Richtlinien und Vorgaben, tendenziell zugunsten des Käufers, wenn dieser Verbraucher im Sinne des BGB war. Mit der neu eingetretenen Gesetzesreform dieses Jahres, die [...]
Testierfreiheit des Erblassers?
Nicht im italienischen Erbrecht! Dieses verwehrt dem Erblasser (Verstorbenen) frei nach Belieben über seinen Nachlass zu verfügen. Der Nachlass wird vielmehr in zwei Teile aufgespalten: Einem Teil, der tatsächlich der freien Verfügung des Erblassers unterliegt, und einem Weiteren, der als sog. „riserva“ uneinschränkbar den sog. Noterben zusteht. So gilt zugunsten naher Angehöriger ein ausgeprägtes Pflichtteilsrecht, Noterbrecht genannt, welches durch gewillkürte testamentarische Verfügungen des Erblassers nicht umgangen werden kann. Ein Anspruch auf einen Teil des Nachlasses kann somit auch entgegen des [...]