News
Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung
April 2018
Empfang der deutsch-italienischen Juristenvereinigung
Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßte die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses der deutsch-italienischen Juristenvereinigung am Freitag, 13. April, bei einem Empfang im Jan-Wellem-Saal des Rathauses.
März 2018
Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Lange herrschte Unklarheit über den Umfang der kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers im Rahmen seiner Nacherfüllungsverpflichtung. Konkret stand in Frage, ob der Verkäufer ebenfalls für zunächst vom Käufer getragene Aus- bzw. Einbaukosten der mangelhaften Sache aufkommen muss. Hierbei spielte maßgeblich die Auslegung des § 439 BGB eine Rolle. Der Bundesgerichtshof entschied in seinen bisherigen Urteilen, in Beachtung europarechtlicher Richtlinien und Vorgaben, tendenziell zugunsten des Käufers, wenn dieser Verbraucher im Sinne des BGB war. Mit der neu eingetretenen Gesetzesreform dieses Jahres, die [...]
Testierfreiheit des Erblassers?
Nicht im italienischen Erbrecht! Dieses verwehrt dem Erblasser (Verstorbenen) frei nach Belieben über seinen Nachlass zu verfügen. Der Nachlass wird vielmehr in zwei Teile aufgespalten: Einem Teil, der tatsächlich der freien Verfügung des Erblassers unterliegt, und einem Weiteren, der als sog. „riserva“ uneinschränkbar den sog. Noterben zusteht. So gilt zugunsten naher Angehöriger ein ausgeprägtes Pflichtteilsrecht, Noterbrecht genannt, welches durch gewillkürte testamentarische Verfügungen des Erblassers nicht umgangen werden kann. Ein Anspruch auf einen Teil des Nachlasses kann somit auch entgegen des [...]