Mit der sogenannten Cartabia-Reform, die nach der Justizministerin Marta Cartabia benannt ist, wurde am 28. Februar 2023 aktuell auch die Reform des Zivilprozesses auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, die Verfahrensdauer und den Rückstau von anhängigen Prozessen zu verringern. Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft die Bestimmungen über die Scheidung von Ehen, wobei die [...]
Am 15.11.2022 fällte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-646/20 Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein interessantes Urteil zu außergerichtlichen Scheidungen, die von nun an innerhalb der EU-Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden müssen. Im Einzelnen hatten zwei Ehegatten, einer mit deutsch-italienischer und der andere mit italienischer Staatsangehörigkeit, 2013 in Deutschland geheiratet. Im Jahr 2018 hatten [...]
Vom 15. bis 18. September hat in Mailand der jährliche Kongress der AIGLI, der Internationalen Vereinigung italienischsprachiger Juristen, stattgefunden, an dem auch avvocato Massimiliano Condò teilgenommen hat.
Ausgehend von den mittleren Bruttogehältern des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) ist ein Stundenlohn in Höhe von netto € 12,00 angemessen.
Der Bußgeldbescheid ist ungültig, wenn der Verstoß von einer Radarfalle erkannt wird, die arglistig verborgen wurde.
In November 2018 hat das Zivilgericht von Matera, die berühmte Stadt der Felzen "i sassi di Matera", die zum UNESCO Welterbe gehört, in Rahmen eines einvernehmlichen Trennungsverfahren, eine "revolutionäre" Entscheidung über die Umgangsregelung getroffen.
Gemäß der italienischer Rechtsordnung können die Parteien in Zivil- und Handelssachen, die sich auf verfügbare Rechte beziehen, alternative Verfahrensinstrumente in Anspruch nehmen. Verfügbare Rechte sind diejenigen Rechte, über welche der Rechtsinhaber aufgrund von Übertragungsurkunden, Verzichturkunden usw. und, im allgemeinen, vermögensrechtlichen Urkunden, frei verfügen kann.[...]
Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßte die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses der deutsch-italienischen Juristenvereinigung am Freitag, 13. April, bei einem Empfang im Jan-Wellem-Saal des Rathauses.
Lange herrschte Unklarheit über den Umfang der kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers im Rahmen seiner Nacherfüllungsverpflichtung. Konkret stand in Frage, ob der Verkäufer ebenfalls für zunächst vom Käufer getragene Aus- bzw. Einbaukosten der mangelhaften Sache aufkommen muss. Hierbei spielte maßgeblich die Auslegung des § 439 BGB eine Rolle. Der Bundesgerichtshof entschied in seinen bisherigen Urteilen, in [...]
Nicht im italienischen Erbrecht! Dieses verwehrt dem Erblasser (Verstorbenen) frei nach Belieben über seinen Nachlass zu verfügen. Der Nachlass wird vielmehr in zwei Teile aufgespalten: Einem Teil, der tatsächlich der freien Verfügung des Erblassers unterliegt, und einem Weiteren, der als sog. „riserva“ uneinschränkbar den sog. Noterben zusteht. So gilt zugunsten naher Angehöriger ein ausgeprägtes Pflichtteilsrecht, [...]
